Baubranche erzürnt | "Das von der Regierung verursachte Förderchaos ist skandalös"

Mit dem KfW-Förderstopp hat der Bund die Immobilienwirtschaft gegen sich aufgebracht – obwohl Habeck eine Woche später eine neue Lösung präsentierte. Die reicht der Branche aber nicht.

Man bringt sich in Stellung: Die Bau- und Immobilienwirtschaft kann nicht mehr an sich halten, denn am Donnerstag ist Sonder-Bauministerkonferenz. Anlass ist der umstrittene Förderstopp der Ampelkoalition Ende Januar. Die Branche fordert nun einen Plan von Bundesbauministerin Klara Geywitz – wie geht es mit der Förderung von energieeffizientem Bauen weiter?

"Die Immobilienwirtschaft steht aktuell vor großer Planungsunsicherheit. Das von der Bundesregierung verursachte Förderchaos ist skandalös und absolut nicht nachvollziehbar", sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), t-online.

"Es braucht jetzt von Bundesbauministerin Geywitz die klare und verbindliche Zusage, dass die KfW-40-Neubauförderung für 2022 schnellstens wieder aufgenommen wird. Und vor allem muss die Förderung auch auskömmlich sein", so Ibel.

Förderung wird wieder aufgenommen

Nachdem die Bundesregierung am 24. Januar mitgeteilte hatte, dass die derzeitige Energieeffizienz-Förderung der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt werde, ruderte sie eine Woche später zurück. Jetzt werden die förderfähigen Altanträge doch noch bearbeitet, die vor dem 24. Januar eingegangen waren.

Auch Förderanträge für Sanierungen können wieder gestellt werden. Zudem plant Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein neues Förderprogramm aufzulegen.

Dieses soll allerdings deutlich kleiner ausfallen als der Vorgänger – für den Fördertopf des neuen EH40-Programms ist nur eine Milliarde vorgesehen. Und es soll ohnehin nur bis Ende des Jahres laufen.

"Garantie, dass der Bund im Zweifelsfall Geld nachschießt"

Ibel hält das für deutlich zu wenig. "Bei jetzigem Planungsstand ist die angekündigte Milliarde wenig mehr als der Tropfen auf den heißen Stein", sagte er.

"Wohnungsunternehmen, die jetzt auf Basis des EH40-Programms planen, wissen nicht, ob der Topf nicht wieder leer ist, wenn es an den Bau geht. Daher brauchen wir eine Garantie, dass der Bund im Zweifelsfall Geld nachschießt." Dies müsse Geywitz auf der Bauministerkonferenz am Donnerstag verkünden.

"Wenn notwendig, werden wir unsere Mitglieder bei Schadensersatzklagen gegen den Bund unterstützen", so Ibel. "Es kann nicht sein, dass die Regierung völlig kopflos agiert – und das ohne die Konsequenzen zu tragen."

Zunächst suche man aber den partnerschaftlichen Austausch, "in der Hoffnung, dass der Bund bald wirklich begreift, was er angerichtet hat", so Ibel.

Verband: "Zuschüsse vom Bund"

Zuspruch bekommt Ibel vom Spitzenverband GdW, dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. In diesem "Verband der Verbände" sind vor allem Landesverbände organisiert, in denen meist genossenschaftliche Vermieter zusammengeschlossen sind.

Franz-Bernd Große-Wilde, Vorsitzender des GdW-Präsidiums, sagte t-online: "Frau Geywitz muss klarmachen, wie es mit der KfW-Förderung dauerhaft weitergehen kann. Durch den KfW-Förderstopp verliert sie mit jeder Woche Zeit, die sie im Wohnungsbau dringend braucht."

Kurzfristig brauche es "im Zweifelsfall Zuschüsse vom Bund und den Ländern an die Wohnungswirtschaft", sagte er weiter. "Das gilt, weil das Projektvolumen und die Förderhöhe der KfW-Überbrückungsförderung im Neubau bis 2023 für die ambitionierten Fertigstellungsziele nicht ausreichend erscheinen."

Schafft Geywitz die 400.000 Wohnungen pro Jahr?

Dass Geywitz ihr gesetztes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreicht, hält die Branche derweil für unrealistisch. "Allein das Förderchaos hat dem Wohnungsbauziel von Ministerin Geywitz einen schweren Schlag versetzt", so BFW-Präsident Ibel.

"Wenn die Vorschriften weiter so steigen, wird sie das ganz sicher nicht schaffen – obwohl wir dringend vor allem Sozialwohnungen benötigen. Die besten Klimaziele nützen nichts, wenn sie zu teuer und nicht realisierbar sind."

"Das KfW-Förderchaos bringt das Ziel von Geywitz in Gefahr"

Sein Kollege Große-Wilde, der hauptamtlich den Spar- und Bauverein Dortmund, Nordrhein-Westfalens größte Wohngenossenschaft, leitet, fordert gar, dass die Ministerin ihr Wohnungsbauziel ändert. "Das KfW-Förderchaos bringt das Ziel von Bauministerin Geywitz in Gefahr", sagte Große-Wilde.

"Ich sage es ehrlich: Ich gehe nicht davon aus, dass sie es erreichen wird! Sie muss das Ziel an die Realität anpassen, zumindest, solange es noch keine langfristige, tragfähige Lösung für die KfW-Förderung gibt", so Große-Wilde.

"Wir können nicht aus jedem Haus ein Klima-Rennpferd machen"

Für die Zeit nach 2022 will Habeck gemeinsam mit seiner Kollegin Geywitz ein neues Förderprogramm auflegen, das sich komplett an Klimaschutz-Kriterien ausrichtet. Auch hier sind die Vorstellungen der Immobilienwirtschaft klar.

Das neue Förderprogramm ab 2023 müsse "klug gestaltet" sein, so GdW-Verbandsratsvorsitzender Große-Wilde. "Frau Geywitz und Herr Habeck dürfen nicht in blinden Aktionismus verfallen. Sie tun dem Klimaschutz im Bau einen Bärendienst, wenn das Programm in wenigen Jahren wieder überarbeitet werden müsste."

Er schlägt vor, dass "nicht nur perfekt energieeffiziente Neubauten gefördert werden" sollten. "Wir können nicht aus jedem Haus ein Klima-Rennpferd machen." Das sei aber auch nicht nötig.

"Stattdessen sollte das Programm auch Bestandsbauten fördern, einzelne Maßnahmen für klimafreundliche Sanierungen, und zwar deutlich mehr als bislang", so Große-Wilde.

Das Förderprogramm könnte auch Geld für Stadtquartiere beinhalten, sagte er. Damit meint er beispielsweise, dass Fernwärme-Verträge für ein ganzes Viertel bezuschusst werden könnten. Klar müsse auf jeden Fall sein, die Vorschriften nicht weiter zu verschärfen.

"Das wäre ein fatales Signal für den Klimaschutz"

Große-Wilde plädiert dafür, "auch künftig den EH55-Standard zu fördern. Wir sollten an der Stelle einfach differenzieren und bewerten, wo es Sinn ergibt und wo nicht."

BFW-Präsident Ibel sieht das ähnlich. Die Regierung dürfe "den EH55-Standard nicht komplett beerdigen. Das wäre ein fatales Signal für den Klimaschutz", so Ibel.

"Denn: Ist es unwirtschaftlich, energieeffizient zu bauen, planen Firmen mit dem Mindeststandard EH70." Das konterkariere die Klimaziele. "Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck muss das mittragen, die Ressorts sollten sich einig sein", sagte er.

Sieben Bauminister bringen Antrag ein

Fraglich, ob Habeck das wirklich tut. Wahrscheinlich ist, dass die Anforderungen an Neubauten künftig noch weiter steigen. Und die finanziellen Mittel sind begrenzt.

Mit Ina Scharrenbach haben die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft immerhin eine Mitstreiterin in der Politik. Die Christdemokratin ist Bauministerin in NRW; gemeinsam mit sechs Parteikollegen aus Bayern, Brandenburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bringt sie einen Antrag auf der Bauministerkonferenz ein. Er trägt den Titel "Bezahlbares Wohnen und Gebäudeenergieeffizienz zusammen denken" und liegt t-online vor.

Darin fordern die zuständigen Minister, die Förderung des EH55-Standards solle bis 2024 festgeschrieben werden. Darauf hatte sich die Bauministerkonferenz bereits im Herbst vergangenen Jahres verständigt, noch die alte Koalition hatte aber angekündigt, die Förderung solle Ende Januar 2022 auslaufen – nun endete sie eine Woche früher.

Weiter heißt es in der Beschlussvorlage, die Bauministerkonferenz solle den Bund dazu auffordern, "die entstandene Förderlücke beim Wohnungsneubau umgehend und vollständig zeitnah zu schließen". Die Bauminister werden einiges zu besprechen haben.